Gesundheitspolitik im Widerstreit

Nach der Begrüßung durch GiG-Co-Direktorin Janina Kehr erläuterte Barbara Prainsack, Politikwissenschafterin an der Uni Wien und Leiterin der Forschungsgruppe Zeitgenössische Solidaritätsstudien, den Unterschied zwischen einem solidarischen und einem als Versicherung organisierten Gesundheitssystem: Während individuelle Versicherungsbeiträge aufgrund von Risiken und zu erwartenden Kosten berechnet werden, sind solidarische Systeme um eine Gemeinsamkeit herum gebaut. Die Beiträge bemessen sich an dem, was Menschen leisten können, und alle sollen die Unterstützung aus dem System bekommen, die sie brauchen. 

Das Problem, so Prainsack: „Derzeit erleben viele Menschen das solidarische Prinzip nicht mehr.“ Sie plädierte für Verbesserungen, die nicht nur die Finanzierung in den Blick nehmen: „Redundanzen, Überdiagnosen und Doppelstrukturen einzusparen ist sicher sinnvoll. Vorsorge aber spart Kosten, und es ist auch ethisch wichtig für die Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass es den Menschen gut geht.“ 

Dominique Stiefsohn ist Sprecherin der Wiener Pflege- und Patient*innen-Anwaltschaft. Ihre Einrichtung weiß aufgrund von rund 9.000 Kontaktaufnahmen pro Jahr: „Viele Menschen kommen mit dem System nicht zurecht." Sie hob insbesondere die Versorgungsdefizite in der Kinder- und Jugendmedizin im niedergelassenen Bereich und in den OP-Kapazitäten hervor: „Viele Kinder fallen schon im Kindergarten aus dem System heraus. Die Eltern müssen die Kosten tragen und bekommen nur einen Bruchteil davon ersetzt.“

Für Richard Gauss, Leiter der Strategischen Gesundheitsversorgung der Stadt Wien, ist Solidarität „die härteste Währung, die wir haben“. Sie muss sich in den Strukturen wiederfinden, aber auch messbar sein – etwa in der Anzahl der Menschen ohne Versicherung, die behandelt werden, in den Grätzeln mit Primärversorgungszentren, in der Zeit, die Ärzt*innen für Gespräche haben. Gesundheit dürfe nicht dem Markt überlassen werden, brauche aber effektive Planung: „Ein solidarisches, niederschwelliges öffentliches Gesundheitssystem ist ein Fundament dieser Stadt.“ 

Elisabeth Hammer ist Geschäftsführerin des neunerhauses, einem Wiener Gesundheitszentrum für wohnungs- und obdachlose sowie nicht versicherte Personen. 2025 wurden 5.317 Patient*innen im neunerhaus versorgt, 61 % hatten keine Krankenversicherung. „Bei uns bündeln sich die Ausschlüsse“, erläuterte Hammer und meinte damit neben Armut und Wohnungslosigkeit auch Sprachbarrieren, Alter, psychische Belastungen oder Sucht. Und die Zahl der Betroffenen steigt: „Es gibt immer mehr Menschen, die auf ein niederschwelliges Gesundheitswesen angewiesen sind, das möglichst integriert arbeitet.“

Investitionen in Gesundheit sind also, ähnlich wie in Bildung oder Umweltschutz, kein Nullsummenspiel, bei dem eine Ausgabe an einer Stelle Kürzungen an anderer Stelle erfordert. Statt dessen sparen sie langfristig Kosten und generieren messbare Vorteile. Trotzdem wird von bestimmten politischen Akteur*innen mit den realen Problemen und der Verunsicherung Stimmung gemacht. Was passiert da?

Elisabeth Hammer beobachtet eine unheilvolle Allianz aus Spardruck, Rechtsruck und wenig spürbaren Verbesserungen für vulnerable Gruppen. Dazu kommt die laufende Entsolidarisierungskampagne, die auch vor dem Gesundheitsbereich nicht halt macht: „Der Rechtsruck diffundiert ins gesellschaftliche Klima und verändert, wie Verwaltung und Bürokratie ticken. Wir beobachten subtile Formen der Leistungsabwehr: Es wird schwieriger, bestehende Ansprüche auch durchzusetzen." Betroffene werden "abgeschasselt" und es wird ihnen unterstellt, sie hätten gemeinsam mit den sie betreuenden NGOs in der Vergangenheit (zu) viele Leistungen bezogen.

An Richard Gauss gewandt, warnte Hammer: „Die Wiener Gesundheitsziele sind nicht umsetzbar, wenn wir den gesellschaftlichen Rechtsruck nicht hintanhalten.“

Dominique Stiefsohn ergänzte Erfahrungen aus der Mittelschicht: „Viele Menschen zahlen 30, 40 Jahre lang ins System ein, werden aber nicht in halbwegs angemessener Zeit behandelt. Das wird dann instrumentalisiert." Wer dazu in der Lage ist, schließt eine Zusatzversicherung ab, „weil es nicht mehr anders geht. Die Krise des Gesundheitssystems ist im Mittelstand angekommen.“ Stiefsohn berichtete von Eltern, die für eine Operation ihres Kindes 6.000 Euro bezahlt haben: „Wenn sie dann von der Sozialversicherung 255,49 Euro erstattet bekommen, nimmt das Verständnis ab und auch das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu sein."